Volltextveröffentlichungen (7)

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  Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Formfehler: Hausarztvertrag in Westfalen-Lippe geplatzt

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 25.03.2009 - VK 33/08
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - VII-Verg 6/11

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Das Bundessozialgericht hat abweichend von der zuvor durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als Vorinstanz vertretenen Auffassung, die Erstellung einer Abrechnung durch externe private Dritte sei datenschutzrechtlich zulässig, wenn eine entsprechende Einwilligung der Patienten vorliege, in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2008 (B 6 KA 37/07) festgestellt, dass für eine Übermittlung von Patientendaten durch Leistungserbringer an externe private Abrechnungsstellen die erforderliche gesetzliche Grundlage fehle und die Leistungserbringer auch bei einer entsprechenden Einwilligung oder unter Rückgriff auf die allgemeinen Erlaubnistatbestände des Bundesdatenschutzgesetzes nicht berechtigt seien, personenbezogene Daten weiterzugeben.

  Jedoch setzt das Gesetz an zahlreichen Stellen eine Abrechnung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung als selbstverständlich voraus, etwa bei der Honorarverteilung ( § 85 Abs. 4 SGB V ) , der Zuweisung von Regelleistungsvolumina ( § 87b Abs. 5 Satz 3 SGB V ) , der Abrechnungsprüfung ( § 106a SGB V ) oder bei den Datenübermittlungspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung (§ 295 Abs. 2 SGB V) (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2008 - 6 KA 37/07, Rdnr. 25).

• BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03

  Ausschreibungsgewinnerin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Rechtsfolge des Verstoßes gegen die Informationspflicht ist die Rechtsunwirksamkeit des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2005 - KZR 36/03).

  Die Regelungen über die Informationspflicht des öffentlichen Auftraggebers dienen dem Schutz des unterlegenen Bieters, der über den Ausgang des Vergabeverfahrens informiert werden soll (vgl. dazu und zum folgenden BGH, Urteil v. 22.02.2005 - KZR 36/03).

• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter des Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem der Antragsteller die Aufhebung der Entscheidung erwirken kann (EuGH, Urteil v. 28.10.1999, Rs. C-81/98 "Alcatel Austria", NZBau 2000, 33 ff.) Bei Zugrundelegung dessen beschränkt sich die Informationspflicht nicht auf den Kreis der Bieter, die bereits Angebote abgegeben haben.

  Mit dieser Regelung entspricht der Verordnungsgeber dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen (EuGH, Urt. v. 28.10.1999 - Rs. C-81/98, - Alcatel Austria AG/Bundes-ministerium für Wissenschaft und Verkehr).

 
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (EuGH, Beschl. v. 19.6.2003, C 249/01; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, BGH, Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04; BGH Urteil v. 10.11.2009 - X ZB 8/09).

  Dafür, dass der Antragstellerin infolge der Missachtung von § 97 Abs. 1 GWB zumindest ein Schaden zu entstehen droht, genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (…BVerfG a.a.O.; BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Dagegen können Bieter nicht mit Erfolg beanspruchen, dem Auftraggeber eine andere Leistung mit anderen Beschaffungsmerkmalen und Eigenschaften, als von ihm in den Verdingungsunterlagen festgelegt worden ist, anzudienen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 und v. 03.03.3010 - VII-Verg 46/10 jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09

  Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Die den Gegenstand des HzV-Vertrages ausmachenden ärztlichen Versorgungsleistungen fallen in den Anwendungsbereich der VOF a.F., da sie freiberuflich erbracht werden und ihr Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (§ 5 VgV a.F. und § 1 VOL/A a.F.;… vgl. zum gedanklichen Ansatz bei Art. 11 Abs. 2 c Richtlinie 92/50, nunmehr Art. 30 Abs. 1 c Richtlinie 2004/18: Marx in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 1 Rn. 61;… Bischoff in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, § 1 VOL/A Rdn. 13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.04.2010 - VII-Verg 55/09).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers ist neben einer Rechtsverletzung für den Erfolg des Nachprüfungsantrags unerlässlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.1010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers ist neben einer Rechtsverletzung für den Erfolg des Nachprüfungsantrags unerlässlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.1010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Gesetzliche Krankenkassen werden - jedenfalls mittelbar - mit den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bund finanziert und unterliegen einer engmaschigen staatlichen Rechtsaufsicht (vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, "Oymanns"; LSG NRW, Beschluss vom 26.03.2009, L 21 KR 26/09 SFB; Beschluss vom 03.11.2010, L 21 SF 208/10 Verg).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (EuGH, Beschl. v. 19.6.2003, C 249/01; BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, BGH, Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04; BGH Urteil v. 10.11.2009 - X ZB 8/09).
• EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

  Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

  Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - L 21 SF 208/10

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• VK Arnsberg, 25.03.2009 - VK 33/08

• OLG Dresden, 28.12.2018 - Verg 4/18

  Voraussetzungen der Aufhebung des Vergabeverfahrens gem. § 63 VgV

  Ein Nachprüfungsantrag kann aber nur dann begründet sein, wenn neben einer Rechtsverletzung zusätzlich eine zumindest nicht ausschließbare Beeinträchtigung der Auftragschancen festgestellt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, VII-Verg 6/11, juris, Rdn. 63;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 168 Rdn. 6).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …

  Auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) zu § 73b SGB V a.F. wird verwiesen.

  Was die Abrechnungsdienstleistungen betrifft, gilt das im Senatsbeschuss vom 3. August 2011 (VII-Verg 6/11) Gesagte.

  Aus den im Senatsbeschluss vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) genannten Gründen ist die Antragstellerin auch antragsbefugt.

  § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V stellt eine vergaberechtliche Sondervorschrift dar (vgl. Senat, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11; Gabriel, in Münchener Kommentar, Beihilferecht Vergaberecht, Anl. zu § 98 Nr. 4 GWB, Rdnrn. 172, 174).

  Insoweit unterscheidet sich die Situation von derjenigen, die der Senatsentscheidung vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) zugrunde lag, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erhebliche Bedenken gegen die Sozialdatenverarbeitung durch Dritte bestanden, die vom Bundessozialgericht alsbald bestätigt wurden und deren Regelung durch den Gesetzgeber nicht absehbar war.

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …

  Auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) zu § 73b SGB V a.F. wird verwiesen.

  Was die Abrechnungsdienstleistungen betrifft, gilt das im Senatsbeschuss vom 03.08.2011 (VII-Verg 6/11) Gesagte.

  Aus den im Senatsbeschluss vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) genannten Gründen ist die Antragstellerin auch antragsbefugt.

  § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V stellt eine vergaberechtliche Sondervorschrift dar (vgl. Senat, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11; Gabriel, in Münchener Kommentar, Beihilferecht Vergaberecht, Anl. zu § 98 Nr. 4 GWB, Rdnrn. 172, 174).

  Insoweit unterscheidet sich die Situation von derjenigen, die der Senatsentscheidung vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) zugrunde lag, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erhebliche Bedenken gegen die Sozialdatenverarbeitung durch Dritte bestanden, die vom Bundessozialgericht alsbald bestätigt wurden und deren Regelung durch den Gesetzgeber nicht absehbar war.

 
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

  Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

  Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den der Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18; Senatsbeschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 41; vgl. auch EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - C-9/17 [Tirkkonen], zitiert nach juris, Tz. 35; Urteil vom 02.06.2016 - C-410/14 [Dr. Falk Pharma GmbH], zitiert nach juris, Tz. 38 f.).

  Zwar kann im Einzelfall ein öffentlicher Auftrag zu bejahen sein, wenn ein öffentlicher Auftraggeber - hier die Antragsgegnerin zu 1. - als Nachfrager am Markt in Erscheinung tritt und Leistungen vergütet, auch wenn er sie nicht selbst erhält (vgl. Senatsbeschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 41).

  Ein öffentlicher Auftrag verlangt aber auch in solchen Fällen, dass der öffentliche Auftraggeber eine exklusive Konkurrentenauswahl trifft (vgl. Senatsbeschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 41).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - Verg 27/19

  Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für die Stadt Köln fahren

  Dem Gesetzgeber stand, wofür die Gesetzesmaterialien sprechen (…vgl. BT-Drs. 17/8233, S. 23), bei Schaffung des am 01.01.2013 in Kraft getretenen § 8a Abs. 7 Satz 1 PBefG die seinerzeitige Rechtsprechung des Senats vor Augen, der sich in Fällen der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Hinblick auf Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mittels einer analogen Anwendung von § 102 GWB a.F. als Vergabenachprüfungsinstanz für zuständig erklärt hatte (Senatsbeschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, zitiert nach juris, Tz. 38 ff.; dem Senat folgend OLG München, Beschluss vom 22.06.2011 - VII-Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 55;… vgl. auch Fehling, in: Heinze/Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Aufl., § 8a Rn. 81).
• VK Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 1 VK 62/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Doppelte Berücksichtigung von Referenzen

  Das OLG Düsseldorf hat diesen zusätzlichen Prüfungsschritt mit der Entscheidung vom 15.06.2010, VII Verg 6/11 ausführlich begründet und seitdem in ständiger Rechtsprechung angewendet, vgl. OLG Düsseldorf, B. vom 28.01.2015, VII Verg. 31/14.
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Ist sicher auszuschließen, dass sich ein festgestellter Vergabeverstoß auf die Auftragschancen des Antragstellers ursächlich ausgewirkt haben kann, so bedarf es keines Eingreifens der Nachprüfungsstelle und - im Umkehrschluss - fehlt der Nachprüfungsstelle auch die Kompetenz, auf das Vergabeverfahren einzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 6/11; ebenso OLG Koblenz, Beschluss v. 02.02.2011, 1 Verg 1/11, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.07.2011, 15 Verg 6/11, und OLG München, Beschluss v. 19.03.2009, Verg 2/09).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Dem Gesetzgeber stand, wie den Gesetzesmaterialien entnommen werden kann (…vgl. BT-Drs. 17/8233, S. 23), bei Schaffung des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen § 8a Abs. 7 Satz 1 PBefG die seinerzeitige Rechtsprechung des Senats vor Augen, der sich in Fällen der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 im Hinblick auf Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mittels einer analogen Anwendung von § 102 GWB a.F. als Vergabenachprüfungsinstanz für zuständig erklärt hatte (…Senatsbeschluss vom 2. März 2011, VII-Verg 48/10 - juris, Rn. 38 ff.; dem Senat folgend OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2011, VII-Verg 6/11 - juris, Rn. 55;… vgl. auch Fehling in Heinze/Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage, § 8a Rn. 81).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

  Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?

  Dem Gesetzgeber stand, wie den Gesetzesmaterialien entnommen werden kann (…vgl. BT-Drs. 17/8233, S. 23), bei Schaffung des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen § 8a Abs. 7 Satz 1 PBefG die seinerzeitige Rechtsprechung des Senats vor Augen, der sich in Fällen der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 im Hinblick auf Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mittels einer analogen Anwendung von § 102 GWB a.F. als Vergabenachprüfungsinstanz für zuständig erklärt hatte (…Senatsbeschluss vom 2. März 2011, VII-Verg 48/10 - juris, Rn. 38 ff.; dem Senat folgend OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2011, VII-Verg 6/11 - juris, Rn. 55;… vgl. auch Fehling in Heinze/Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage, § 8a Rn. 81).
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Die rechtlich schutzwürdigen Interessen des Bieters sind bereits dadurch gewahrt, dass ein Nachprüfungsantrag vor Zuschlagserteilung an den öffentlichen Auftraggeber zugestellt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011 - VII-Verg 6/11).
• VK Westfalen, 23.01.2018 - VK 1-29/17

  Unternehmensbezogene Zuschlagskriterien sind bei Planungsleistungen zulässig!
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16

  Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!
• OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18

  Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 11/18

  Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
• VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16

  Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
• OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 10/18
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …
• VK Brandenburg, 23.06.2016 - VK 8/16

  Auftraggeber darf für Autobahnabschnitt Betonbauweise vorgeben!
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …
• VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16

  Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
• VK Bund, 15.05.2018 - VK 2-30/18

  Grippeimpfstoffversorgung
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• VK Westfalen, 03.07.2023 - VK 1-19/23

  Aufgreifschwelle nicht überschritten: Keine Preisaufklärung erforderlich!
• VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15

  Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
• VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung und Dokumentation einer Teststellung
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17

  Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• VK Bund, 15.03.2012 - VK 1-10/12

  Wartung, Pflege und Weiterentwicklung
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung von Dokumentationsmängeln bei Wahl eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - VK 2-11/18

  Angabe einer Internet-Adresse: Eignungsanforderungen nicht wirksam gefordert!
• VK Rheinland, 11.05.2023 - VK 9/23

  Mängel beim Vorauftrag sind kein gutes Omen!
• VK Bund, 30.08.2012 - VK 1-91/12

  Beschaffung von Kontrastmitteln
• VK Rheinland, 17.02.2020 - VK 56/19

  Datenschutz und die Informationssicherheit rechtfertigen Gesamtvergabe!
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15

  Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
• VK Westfalen, 19.07.2023 - VK 3-15/23

  Bewertungsnote muss plausibel vergeben werden!
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 75/19

  Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Rheinland, 12.05.2022 - VK 51/21

  Unschärfen eines abstraktes Wertungssystem muss der Bieter hinnehmen!
• VK Rheinland, 06.01.2023 - VK 23/22

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!